Gewalt konsequent verhindern, friedliches Demonstrationsrecht schützen
Die FREIEN WÄHLER Bayern vertreten vor den angekündigten Demonstrationen am 31. Oktober eine klare Linie gegen mögliche Ausschreitungen. Wer demonstriert, muss seine Meinung frei und sicher äußern können. Zugleich müssen Kinder und Familien an Halloween unbeschwert unterwegs sein können. Wer Proteste für Angriffe, Brandstiftung oder Plünderungen missbraucht, muss konsequent gestoppt werden.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, sagt: „Ausschreitungen wie in Paris darf es in Bayern nicht geben! Halloween darf nicht zu einem Chaostag umgewidmet werden, wo Eigentum zerstört und Polizisten verletzt werden. Wir brauchen hier keine französischen Verhältnisse mit Plünderungen, brennenden Autos, traumatisierten Kindern und Straßenkämpfen.“
Und weiter: „Wer friedlich für seine Anliegen demonstriert, übt ein demokratisches Grundrecht aus. Wer aber Polizisten angreift, Autos anzündet oder Geschäfte plündert, muss gestoppt werden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit und ihr Eigentum vom Staat geschützt werden, der als einziger das Gewaltmonopol hat. Wenn linke Kreise Gewalt bei Demonstranten rechtfertigen, stehen sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn SPD und Grüne in Berlin mit solchen Kreisen eine Koalition eingehen wollen, ist das demokratiegefährdend.“
Die Organisatoren der angekündigten Jugendproteste distanzieren sich ausdrücklich von Gewalt. Die FREIEN WÄHLER Bayern begrüßen diese Haltung und appellieren an die Verantwortlichen, eng mit Polizei und Versammlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Entscheidend sind eine sorgfältige Vorbereitung, die Bewertung konkreter Gefahren und ein gezieltes Vorgehen gegen Gewalttäter.
Aiwanger stellt klar: „Extremismus darf sich nicht hinter friedlichem Protest verstecken. Wer Demonstrationen als Deckmantel für Gewalt missbraucht, muss konsequent gestoppt werden. Es ist gegenüber den Halloweenfeiernden eine riesige Gemeinheit, diesen Anlass für Demos zu entern und sich dann gegebenenfalls sogar hinter Masken zu verstecken, um das Vermummungsverbot zu umgehen. Am Ende müssen noch Kinder und Jugendliche an Halloween zu Hause bleiben, um nicht für Demonstranten gehalten zu werden. Auch für die Polizei ist es möglicherweise schwierig, gerade nachts, die Personen auseinanderzuhalten.“
Zur Positionierung der LINKEN sagt Aiwanger: „Die Vorsitzende der LINKEN will Protestbewegungen nach französischem Vorbild anstacheln und verspricht Demonstranten Schutz vor der Polizei. Wer die Polizei systematisch zum Feindbild macht, steht nicht auf dem Boden des Rechtsstaates. Unsere Polizisten verdienen Rückhalt, wenn sie Menschen schützen und Gewalttäter stoppen. SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, warum sie das mittragen.“
Hans Martin Grötsch, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, sagt: „Die Sorgen junger Menschen verdienen Gehör. Niemand darf wegen seiner Teilnahme an einer friedlichen Demonstration unter Generalverdacht geraten. Unsere klare Ansage gilt denen, die sich unter friedliche Teilnehmer mischen wollen, um Randale zu machen: Ihr könnt euch nicht hinter deren Anliegen verstecken. Wer Gewalt verhindert, schützt auch die Demonstrationsfreiheit.“
Mit Blick auf Halloween ergänzt Grötsch: „Am 31. Oktober sind Kinder und Familien unterwegs, um Süßigkeiten zu sammeln und unbeschwert zu feiern. Auch ihre Sicherheit muss gewährleistet sein. Wer Halloween oder friedliche Demonstrationen als Deckmantel für Gewalt nutzen will, muss konsequent gestoppt werden.“
Die FREIEN WÄHLER Bayern stehen hinter den Einsatzkräften, die friedliche Versammlungen sichern und gegen Straftaten einschreiten. „Bayern bietet Raum für freie Meinungsäußerung. Gewalt und Einschüchterung dulden wir nicht“, sagt Aiwanger.
Foto: Aiwanger priv.
